Deutscher Gewerkschaftsbund

26.07.2017
Dienstleistungspaket und soziale Säule

Potsdamer Erklärung: Gegen eine Dienstleistungskarte

Mit der Initiative „Europäische Säule sozialer Rechte“ klärt die EU-Kommission Standards zur Sozial- und Beschäftigungspolitik in Europa. Nach Ansicht des DGB ist die Initiative ein akzeptabler Rahmen für gute und faire Arbeitsbedingungen in Europa. Die Arbeitnehmervizepräsidenten/innen beziehen mit der „Potsdamer Erklärung“ vom 1. Juli 2017 eine klare Position gegen die geplante Einführung einer Dienstleistungskarte und für die Stärkung sozialer Rechte.

Dienstleistungspaket: Akzeptabler Kompromiss

„Es ist wichtig, dass der Meisterbrief in dem Ende Mai gefundenen Kompromiss ausgenommen wurde“, heißt es in der Potsdamer Erklärung. „Denn der Meisterbrief und das duale Ausbildungssystem sichern die Qualität der Handwerksleistungen.“

Auch andere Änderungen sind von Bedeutung, beispielsweise zur Kammerzugehörigkeit oder zum Umgang mit neuen Berufsreglementierungen. Insgesamt werden die geforderten Standards durch den ausgehandelten Kompromiss gesichert – zumindest im Sinne von Minimalanforderungen: „Die Änderungen markieren eine Linie, die gut ist und die unter keinen Umständen unterschritten werden darf.“

Dienstleistungskarte: Gefährlicher Holzweg

Die geplante Einführung einer Dienstleistungskarte bereitet den Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten große Sorgen. Sie würde jedem Arbeitnehmer innerhalb der EU erlauben, in Deutschland zu den Bedingungen seines Herkunftslandes zu arbeiten.

Dieses Herkunftslandprinzip würde sich auswirken auf Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz, Arbeitszeitgesetze – aber auch Vergütung. Damit würde sich in den europäischen Binnenmärkten eine neue Spirale des Lohndumpings in Gang setzen. Das gefährdet ganze Branchen. Betriebe werden einem unfairen Dumping-Wettbewerb ausgesetzt. Eine staatliche Kontrolle ist in diesen Fällen nicht mehr möglich.

Europa als gemeinsame Chance begreifen

Ein großer Vorteil unseres Europas besteht darin, dass es für Arbeitnehmer/innen möglich ist, in allen europäischen Ländern zu arbeiten. Die Arbeitnehmervizepräsidenten/innen legen aber größten Wert darauf, dass die europäische Beschäftigungspolitik auf sozialen und fairen Grundsätzen basiert.

Die geplante Dienstleistungskarte widerspricht dem ganz klar. Deshalb muss das Handwerk ein klares Signal gegen die Dienstleistungskarte setzen und für die „soziale Säule“.

Den Gesamttext der Erklärung finden Sie hier:


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