Deutscher Gewerkschaftsbund

07.04.2015

DGB-Mustersatzung: Mehr Demokratie in den Kammern wagen

Die Selbstverwaltung im Handwerk ist ein bewährtes Modell für Mitbestimmung in der Arbeitswelt. Um den Herausforderungen der Zukunft gewachsen zu sein, ist allerdings mehr Demokratie notwendig – da sind sich DGB und Gewerkschaften einig. Eine vom Geschäftsführenden DGB-Bundesvorstand beschlossene Mustersatzung für Handwerkskammern soll als Blaupause für eine stärkere Demokratisierung des Handwerks dienen.

Die Mustersatzung ist ein Schritt, um die vom DGB-Bundeskongress 2014 beschlossenen Ziele für mehr Beteiligung der ArbeitnehmerInnen im Handwerk umzusetzen. Mit Blick auf die großen Herausforderungen wie etwa den Ausbau der Infrastruktur oder die Energiewende heißt es dort: „Auch über die Selbstverwaltung des Handwerks müssen die Beschäftigten des Handwerks ihre Vorstellungen und Konzepte für die Zukunft der Branche einbringen und mit gestalten können.“ Die Delegierten sprachen sich für möglichst weitreichende Mitbestimmungsmöglichkeiten aus.

Karte

In diesen Handwerkskammerbezirken finden in den kommenden Monaten Wahlen statt. DGB

Die Arbeitnehmer-Vizepräsidenten begrüßen die Mustersatzung. „Es ist Zeit für Veränderungen. Wir brauchen im Handwerk mehr Demokratie und Transparenz, um die anstehenden großen Aufgaben gemeinsam zu stemmen“, das fordert stellvertretend für viele seiner KollegInnen in der Selbstverwaltung Andreas Hofmann, Arbeitnehmer-Vizepräsident in der Handwerkskammer für Mittelfranken. Er ist überzeugt davon, dass die vom DGB-Bundesvorstand im Februar beschlossene DGB-Mustersatzung eine gute Grundlage für mehr Demokratie in den Kammern ist.

Compliance-Richtlinie einführen
Der DGB hat in einem Diskussionsprozess mit VertreterInnen der Gewerkschaften im Handwerk die im Jahr 2004 beschlossene Satzung erweitert und ausgebaut. Neue zentrale Aspekte in der aktualisierten Fassung ist unter anderem ein Passus zum Thema Compliance (s. Kasten). Der DGB regt an, dass sich die Handwerkskammern eine Compliance-Richtlinie geben. Damit soll in besonderem Maß das vorhandene Vertrauen der Mitgliedsunternehmen, der Beschäftigten und der Öffentlichkeit erhalten und gestärkt werden. Ziel eines Compliance Systems ist es laut DGB, Prozesse und Entscheidungen in der Kammer ausschließlich auf der Basis sachlicher Erwägungen zu treffen. Besonders wichtig: „Äußerungen der Kammervertreter müssen das höchstmögliche Maß an Objektivität walten lassen, sachlich sein, die notwendige Zurück Selbstverwaltung haltung wahren und unter Einhaltung des dafür vorgesehenen Verfahrens zustande gekommen sein.“

Alle Meinungen darstellen
Immer wieder hatte es in den Kammern Streit über Aussagen von ArbeitgebervertreterInnen zu politischen Themen gegeben. Oft ist in diesen Fällen die abweichenden Meinungen der ArbeitnehmerInnen unterschlagen worden, etwa beim Mindestlohn. Um Compliance als Thema in den Handwerkskammern zu verankern, gilt es nun, eine breite Diskussion in den Kammern anzuregen. Für den DGB steht fest: Äußerungen von Kammervertretern zu politischen Themen müssen stets mit der größtmöglichen Objektivität erfolgen. Die Meinung der ArbeitnehmervertreterInnen darf nicht vernachlässigt werden. Eine Kammersatzung muss mit einer Dreiviertel-Mehrheit von der Vollversammlung beschlossen werden.


Die Mustersatzung gibt es hier:


Compliance: Regeltreue in Unternehmen

In großen Konzernen wird der Begriff Compliance schon länger verwendet. Aus dem Englischen übersetzt bedeutet er Regeltreue oder Regelkonformität. Der Deutsche Corporate Governance Kodex (DCGK) definiert Compliance folgendermaßen: „Der Begriff Compliance steht für die Einhaltung von gesetzlichen Bestimmungen, regulatorischer Standards und Erfüllung weiterer, wesentlicher und in der Regel vom Unternehmen selbst gesetzter ethischer Standards und Anforderungen.“
Unternehmen geben sich mit den Compliance-Vorgaben also ein internes Regelwerk, an das sich alle Beschäftigten vom Manager bis zum Arbeiter halten müssen. So regeln Compliance-Vorgaben zum Beispiel den Umgang mit Geschenken und Zuwendungen durch Geschäftspartner. Ziel ist es hier, durch klare und transparente Regeln, Bestechung und Missbrauch vorzubeugen.


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