Deutscher Gewerkschaftsbund

07.04.2017
Verkehrsinfrastruktur

In unsere Zukunft investieren statt privatisieren

Die öffentliche Infrastruktur wird seit über 15 Jahren auf Verschleiß gefahren: Schulen, Schwimmbäder, Brücken und Straßen verrotten. 130 Milliarden Euro müssten in den nächsten 15 Jahren allein in die Bundesfernstraßen investiert werden. Dabei ist Geld für Investitionen in Fülle vorhanden. Der DGB stellt sich mit einer Online-Petition klar gegen jede Form der Privatisierung und kämpft für eine zukunftsfähige Verkehrsinfrastruktur.

Der Finanzminister erzielt alljährlich Rekordüberschüsse, zuletzt fast 20 Milliarden Euro. Zudem kriegt der Staat das Geld faktisch umsonst. Noch nie war die Finanzierung öffent­licher Investitionen so günstig. Die jährliche Rendite von Investitionen in die Verkehrsinfra­struktur beträgt laut einer Studie des Bundes­wirtschaftsministeriums zufolge rund sieben Prozent. Nicht blindes Sparen ist die Grundlage für nachhaltige Arbeitsplätze und steigende Wettbewerbsfähigkeit, sondern öffentliche Investitionen.

 

Stefan Körzell und Martin Burkert vor dem Reichtsagsgebäude

Gegen Autobahn-Privatisierungen: Der DGB bleibt dran. Martin Burkert (SPD), der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur, plädiert gemeinsam mit Stefan Körzell (r.), Mitglied des Geschäftsführenden DGB-Bundesvorstandes für klare Sicht auf diese wichtige Entscheidung für das öffentliche Eigentum an den Bundesfernstraßen (am 13. Februar vor dem Bundestag). DGB

Schleichende Privatisierung und Gebührenstaat

Straßen und Brücken müssen saniert werden, sonst leiden die Lebensqualität der Menschen und unsere Wirtschaftskraft. Kilometerlange Umwege kosten nicht nur die Logistikbranche viel Zeit und Geld. Derzeit werden zwar mehr Mittel bereitgestellt, aber unter der Knute der „Schwarzen Null“ hat der Personalabbau in den Straßenbauverwaltungen dazu geführt, dass zeitweise vorhandene Finanzmittel nicht abgerufen werden können.

Das Rezept der Bundesregierung: Zentrali­sierung in einer Infrastrukturgesellschaft des Bundes. Planung, Bau, Betrieb, Erhalt und Finanzierung der Autobahnen und angebun­dener Bundesstraßen sollen aus einer Hand effizienter und billiger werden.

Doch eine wirksame Umsetzung erfordert Wissen und Erfahrung von Personal und Fachkräften vor Ort. Noch liegt diese Aufgabe des Managements in den Händen der Bundes­länder. Die parlamentarischen Verfahren für die Installation der Bundesgesellschaft aber laufen bereits. Arbeitsplatzverluste in den Landesbehörden und eine schleichende Privatisierung der Straßen sind zu befürchten.

Es geht auch um die Beteiligung des privaten Kapitals. Denn für die gewaltigen Investitions­bedarfe von Sanierung, Erhalt und Erneuerung der Verkehrsinfrastruktur will man weder die Steuerpolitik ändern noch Kredite aufnehmen. Damit droht ein Paradigmenwechsel: Es könnte ein neues Geschäftsmodell für die Privatisie­rung der Daseinsvorsorge etabliert werden. Sollte die ‚PKW-Maut für Ausländer‘ nach der Bundestagswahl in eine ‚PKW-Maut für alle‘ ausgeweitet werden, ist dies ein weiterer Schritt in den Gebührenstaat.

DGB Position: Infrastruktur in staatlicher Hand

Die vollständige Nutzerfinanzierung lehnt der DGB ab, weil sie sozial ungerecht und ökonomisch ineffizient ist. Die Ausweitung der Lkw-Maut und Haushaltsmittel sind die richtige Finanzbasis. Zudem gilt für den DGB die Maxime „Verkehr finanziert Verkehr“. Investitionsentscheidungen müssen mit poli­tischen Prioritäten abgeglichen werden. Dazu gehört die mögliche Umverteilung zwischen den Verkehrsträgern. Auch der erhebliche Investitionsbedarf im nachgeordneten Straßennetz bei Schiene, Wasserstraße, ÖPNV und beim Ausbau der Übergänge zwischen den Verkehrsträgern muss entschlossen abgear­beitet werden.

Für eine integrierte Netzentwicklung müssen Projektpriorisierung, Kontrolle und Rechtsaufsicht in der öffentlichen Hand liegen. Deshalb muss die unmittelbare oder mittelbare Beteiligung Privater an der Bundesfernstraßengesellschaft und deren Regionalgesellschaften im Grundgesetz ausgeschlossen werden. Der Staat muss Eigentümer bleiben und für die Verbindlich­keiten der Gesellschaft haften.

Sie sollte nicht als GmbH oder AG gegründet werden, sondern als Anstalt des öffentlichen Rechts. Öffentliche Private Partnerschaften (ÖPP) lehnt der DGB ab – insbesondere Netz-ÖPP und Strecken-ÖPP müssen ausgeschlossen werden. Denn wird der Betrieb von Teilen des Straßennetzes in der Regel auf Jahrzehnte an Baufirmen und etwa Versicherungsunter­nehmen vergeben, droht eine schleichende Privatisierung. Autobahnen dürfen kein lukratives Geschäftsmodell für Banken und Versicherungen werden.

Jetzt Online-Petition unterschreiben

Den Plänen der Koalition, trotz aller Vorbehalte eine Bundesfernstraßengesellschaft zu gründen, erteilt Stefan Körzell, Mitglied des Geschäfts­führenden DGB-Bundesvorstandes, eine klare Absage: „Die Gewerkschaften setzen darauf, dass der Bundestag im Gesetzgebungsverfahren noch Änderungen bewirkt. Jede Form der Priva­tisierung unserer Autobahnen muss verhindert werden. Das Personal in den Straßenbauverwal­tungen und die Arbeitsplätze müssen tarifvertraglich geschützt, die Planungskompetenzen der Länder müssen weiter genutzt werden“.

Der DGB hat eine Petition gegen jede Form der Privatisierung und für eine zukunftsfähige Verkehrsinfrastruktur gestartet: www.dgb.de/unsere-autobahn.


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