Deutscher Gewerkschaftsbund

23.02.2017
Anforderungen zur Bundestagswahl 2017 im Handwerk

Eine Politik für Gute Arbeit im Handwerk

Um das Handwerk im Wettbewerb um Fachkräfte als attraktive Arbeitgebermarke zu etablieren, muss das Prinzip der „Guten Arbeit im Handwerk“ selbstverständlich werden. Hierfür hat der DGB Anforderungen zu Bundestagswahl 2017 erarbeitet.

 

Gute Arbeit durch Sozialpartnerschaft und Tarifbindung

Die Tarifbindung und damit auch die Attraktivität der Handwerksbranchen nehmen derzeit weiterhin kontinuierlich ab. Neue und qualifizierte Fachkräfte wird das Handwerk nur dann finden, wenn gute Arbeitsbedingungen, Mitbestimmung und gerechte Bezahlung nach Tarif vorhanden sind. Gleichzeitig müssen Anstrengungen unternommen werden, auch den Anteil von Frauen, Menschen mit Behinderung oder Migrationshintergrund zu steigern.

Wichtige Grundlage hierfür ist insbesondere die Tarifbindung im Handwerk. Die Stärkung der Mitgliedschaft in Innungen und Gewerkschaften ist Basis für flächendenkende Tarifverträge. Gleichzeitig muss OT-Mitgliedschaften in Innungen eine Absage erteilt werden. Sollte die Entwicklung zu OT-Strukturen anhalten, sollten auch ordnungspolitische Maßnahmen erwogen werden. Die Handwerksordnung (HwO) muss im Sinne einer stärkeren Tarifbindung der Handwerksinnungen und Innungsverbände angepasst werden.

Für eine Stärkung der Sozialpartnerschaft und Tarifbindung im Handwerk sollten auch bei Handwerksbetrieben stärker geworben werden.

Anforderung an „Gute Arbeit“ heißt aber auch, dass Betriebsräte im Handwerk eine Selbstverständlichkeit werden müssen. Um diese Herausforderung zu meistern, muss das Betriebsverfassungsgesetz weiterentwickelt werden.

Die Handwerksorganisationen finanzieren sich mit bis zu 30% über öffentliche Fördermittel. Zur Durchsetzung des Ziels „Guter Arbeit im Handwerk“ ist es unabdingbar, als Voraussetzung zur Vergabe von Fördermitteln von Betrieben, Innungen und Verbänden eine funktionierende Sozialpartnerschaft und Tarifbindung des Betriebes oder der Branche einzufordern. In Förderprogrammen müssen die Themen „Gute Arbeit“ und Tarifgebundenheit der jeweiligen Branche als verbindliche Fördervoraussetzung aufgenommen werden.

 

Gute Bildung im Handwerk – die bestehende Infrastruktur nutzen und ausbauen

Die Qualität der Ausbildung muss gesteigert und ausgebaut werden. Qualitativ hochwertige Ausbildungsgänge mit realistischen Übernahmechancen und fairer Vergütung sichern Fachkräfte für ein innovatives Handwerk.

Die duale Berufsbildung in Deutschland bietet viele innovative und qualitativ hochwertige berufliche Aus-, Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten. Der Meisterbrief im Handwerk ist dabei ein Qualitätssiegel und somit Garant für die qualitativ hochwertige Ausbildung von Handwerkerinnen und Handwerkern. Bestrebungen von europäischer Ebene, die besonderen Qualifikationsmöglichkeiten wie den Meisterbrief und die damit in vielen Gewerken verbundene Meisterpflicht im Handwerk weiter einzuschränken, lehnen wir ab.

 

Die überbetrieblichen Berufsbildungsstätten und Kompetenzzentren leisten wichtige Beiträge zur Berufsorientierung und zur Unterstützung des ausbildenden Handwerks. Die ergänzende überbetriebliche Lehrlingsunterweisung (ÜLU) im Handwerk ist wichtiger Träger von Technologietransfer und soll dort, wo die Sozialpartner es wünschen, verbindlich in die Ausbildungsordnungen aufgenommen werden.

Jährlich werden die ÜLU Bildungsstätten mit rund 74 Mio. € Bundesmitteln finanziert (Investition und Lehrgänge). Die Erarbeitung der Rahmenlehrpläne findet faktisch jedoch unter Ausschluss der Gewerkschaften durch die Arbeitgeberverbände beim Heinz Piest Institut für Handwerkstechnik (HPI) bei der UNI Hannover statt. Das HPI ist eines der 5 Handwerksinstitute die jährlich mit ca. einer Mio. € Bundesmittel unterstützt werden.

Die Erarbeitung und Umsetzung von Lehrplänen für diese mit öffentlichen Mitteln finanzierten Bildungsstätten sollte zukünftig unter Einbeziehung der Sozialpartner im Rahmen der Neuordnungsverfahren beim BIBB erfolgen. Der DGB fordert, das bisherige Verfahren ohne verbindliche Beteiligung der Gewerkschaften abzulösen und die Bewilligung der steuerfinanzierten Lehrgangsförderung von einer verbindlichen Beteiligung der Sozialpartner abhängig zu machen.

 

Soloselbstständigkeit - Fairer Wettbewerb statt Selbstausbeutung

Zudem geht der Trend zu mehr Solo-Selbstständigkeit im Handwerk weiter. Auch hier müssen Konzepte gefunden werden, um für diese immer größer werdende Gruppe im Handwerk fairen Wettbewerb zu ermöglichen. Hierzu müssen ordnungspolitische Rahmenbedingungen und soziale Absicherung für Soloselbststände gefunden werden.

Im Gewerberecht muss eine stärkere Abgrenzung von Scheinselbständigkeit und echter Selbständigkeit erfolgen.

Darüber hinaus müssen Kammern und Gewerbeämter bessere Kontrollmöglichkeiten erhalten und der Zoll muss durch eine personelle Aufstockung intensiver die Einhaltung der Regeln prüfen. Weitere Wettbewerbsverzerrende Elemente, wie die fehlende Alterssicherung der Solo Selbständigen sowie die Bagatellgrenze von 17.500 € Jahresumsatz bei der Umsatzsteuer, müssen angepasst werden.


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