Deutscher Gewerkschaftsbund

12.09.2017
Bundestagswahl 2017

Was ist für das Handwerk drin?

Am 24. September ist Bundestagswahl. Wir haben die Wahlprogramme von CDU/CSU, SPD, Die Linke, Bündnis90/Die Grünen und FDP untersucht: Was planen die Parteien für das Handwerk? Und wo setzen sie Schwerpunkte bei der beruflichen Bildung? Bitte geht wählen für ein starkes Handwerk – und für eine soziale und gerechte Gesellschaft!

Handwerkspolitik braucht Gerechtigkeit

CDU und CSU wollen im Handwerk „auf Kontrolle und Regulierung verzichten, bis eine Notwendigkeit dafür eindeutig nachgewiesen ist.“ Die Elektromobilität solle deutlich ausgebaut und Handwerksbetriebe bei der „Umrüstung des Fuhrparks gefördert“ werden. Tarifautonomie, Tarifpartnerschaft und Tarifbindung sollen gestärkt werden. Die energetische Gebäudesanierung soll steuerlich gefördert werden. Zu Themen wie Solo-Selbständigkeit und Verhinderung von Schwarzarbeit nimmt das Wahlprogramm keine Stellung.

Die SPD betont die „herausragende Rolle des Handwerks“ in der dualen Ausbildung. „Um Sicherheit und Qualität in der Ausbildung zu gewährleisten“ will die SPD das System der zulassungspflichtigen Handwerksberufe sowie den Meisterbrief stärken. „Gemeinsam mit Gewerkschaften, Unternehmen und Verbänden“ will die SPD daran arbeiten, dass „Industrie 4.0 ein Erfolgsmodell für Deutschland wird“. Die SPD will den Zoll befähigen, „noch besser als bisher gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung vorzugehen“. Neue Beschäftigungsformen wie die Solo- Selbstständigkeit sollen abgesichert und in die Sozialversicherungen einbezogen werden. Starke Gewerkschaften und eine hohe Tarifbindung sieht die SPD als „Voraussetzung für gute Löhne und gute Arbeitsbedingungen in allen Branchen“. Die SPD will ein „Verbandsklagerecht für Gewerkschaften“. Hausbesitzer/ innen sollen weiterhin unterstützt werden ihre „Gebäude auf wirtschaftliche Weise energetisch zu sanieren“.

Die Linke will „eine soziale Absicherung für Solo-Selbstständige“ – und die Einbeziehung in die Erwerbslosen-, Gesundheits-, Renten- und Pflegeversicherung. Man müsse „branchenspezifische Mindesthonorarregelungen“ schaffen, die bundesweit gelten. Man wolle die „Elektromobilität im öffentlichen Verkehr fördern“. Bei der Tarifbindung solle die Verhandlungsposition von Beschäftigten und Gewerkschaften verbessert werden. Gewerkschaften sollen „ein umfassendes Verbandsklagerecht zur Einhaltung von Tarifverträgen und gesetzlichen Bestimmungen erhalten.“ Die „Förderprogramme für energetische Gebäudesanierung sollen deutlich und dauerhaft erhöht werden.“

Bündnis90/Die Grünen wollen durch „ökologische Modernisierung“ Arbeit schaffen – im Baugewerbe, im Handwerk und in der Industrie. Dabei müssten „gute Arbeitsbedingungen, Mitbestimmung und tariflicher Schutz gelten“. Solo-Selbstständige müssten „für alle Lebenslagen sozial abgesichert“ und fair entlohnt werden. Außerdem solle „ein allgemeines Mindesthonorar als absolute Untergrenze“ eingeführt werden. Das Tarifsystem müsse gestärkt werden, Tarifverträge sollten einfacher allgemeinverbindlich für alle Betriebe einer Branche gelten.“ Für die energetische Gebäudesanierung wollen Bündnis90/Die Grünen zusätzliche Mittel bereitstellen.

Die FDP will „einfachere Regeln“ im Steuer-, Sozialversicherungs- oder Arbeitsrecht für kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Schwarzarbeit solle bekämpft werden, konkrete Maßnahmen werden allerdings nicht benannt. Auch Tarifbindung und soziale Absicherung für Solo-Selbständige finden im Wahlprogramm keine Erwähnung.

Berufliche Bildung braucht Chancen

CDU/CSU will „die berufliche Bildung weiter stärken“ und mit Ländern, Kammern und Sozialpartnern das Modell der „Höheren Berufsbildung“ etablieren. Man wolle „gerade junge Menschen zwischen 25 und 35 ohne Abschluss nachqualifizieren“. Der Meisterbrief solle erhalten bleiben. Ein „Meisterbonus“ solle ermöglichen, dass bei bestandener Meisterprüfung angefallene Gebühren ganz oder teilweise erstattet werden. Außerdem solle mit Arbeitgebern, Gewerkschaften und zuständigen Stellen eine „Nationale Weiterbildungsstrategie“ erarbeitet werden.

Die SPD will die Ausbildungs- und Berufsorientierung verbessern, in die Ausstattung der Berufsschulen investieren – „auch als Lernwerkstätten für Industrie 4.0-Technologien“ und ein „Recht auf Weiterbildung“ einführen. Sie will die Bildung gebührenfrei machen, „von der Kita über die Ausbildung und das Erststudium bis zum Master und zur Meister-/Technikerprüfung.“ Neben der Ausbildungsgarantie soll die Qualität der dualen Ausbildung gesteigert werden. Mindestausbildungsvergütungen sollen die Eigenständigkeit während der Ausbildung ermöglichen. Außerdem will man „eine Ankündigungsfrist für Arbeitgeber einführen, die Auszubildende nach Ende der Ausbildung nicht übernehmen wollen.“ Die SPD ist für eine „vollständige Aufhebung des Kooperationsverbotes“ zwischen Bund und Ländern im Bildungsbereich. Die „Allianz für Aus- und Weiterbildung“ soll fortgeführt werden.

Die Linke „will ein umfassendes Recht auf Weiterbildung“. Und: „Bildung muss gebührenfrei sein, von der Kita bis zur Universität.“ Das Investitionsprogramm „Gute Bildung“ solle mehr Personal schaffen, die Inklusion verbessern, BaföG aufstocken und Gebäude sanieren. Das Kooperationsverbot will Die Linke „komplett aufheben und Bildung als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz verankern“. Eine „solidarische Umlagefinanzierung“ soll alle Betriebe in die Pflicht nehmen, ausreichend duale und hochwertige Ausbildungsplätze zu schaffen. Die Linke ist für eine „gesetzlich geregelte Mindestausbildungsvergütung“, die Verankerung der Lehr- und Lernmittelfreiheit im Berufsbildungsgesetz und kostenlose ÖPNV-Tickets für Auszubildende.

Bündnis90/Die Grünen setzen einen Schwerpunkt auf die „Gestaltung unseres Einwanderungslandes“. Sie wollen „Deutschland attraktiv machen für ausländische Studierende und Menschen, die in Deutschland eine berufliche Ausbildung absolvieren oder sich bei uns beruflich nachqualifizieren möchten.“ Das Bildungssystem müsse so durchlässig gestaltet werden, dass auch für Migranten/innen ein sozialer Aufstieg über gute Bildung möglich sei. In der EU müsse „jeder junge Mensch spätestens vier Monate nach dem Schulabschluss einen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz erhalten“. Bündnis90/ Die Grünen fordern eine Ausbildungsgarantie. Die „grüne BildungsZeit Plus“ solle mit einem „Mix aus Zuschuss und Darlehen“ die Teilnahme an Weiterbildungen oder das Nachholen von Schul- und Berufsabschlüssen ermöglichen.

Die FDP will die „Weltbeste Bildung für jeden“. Sie setzen sich für ein „Bildungssparen“ ein. „Das heißt: Für jeden Euro, der für Bildung zur Seite gelegt wird, soll es einen staatlichen Zuschuss geben.“ Aussagen zu Problemen in der Ausbildung oder zur Verbesserung der Ausbildungsqualität fehlen.

Digitalisierung braucht Investitionen

Obwohl alle Parteien der Digitalisierung eine bahnbrechende Bedeutung für alle Bereiche des Lebens zusprechen, gehen CDU/CSU und FDP in ihren Wahlprogrammen nicht auf sich verändernde Arbeitsbedingungen ein.

Die SPD sieht in der Digitalisierung Chancen, aber auch Risiken. Es sei eine „politische Aufgabe, die Digitalisierung unserer Arbeitswelt zu gestalten“. Arbeiten 4.0 bedeutet: „Gesetzliche Rahmenbedingungen, tarifvertragliche Regelungen und betriebliche Ausgestaltung müssen ineinandergreifen, um die Chancen zu nutzen.“ Der „Arbeitsschutz soll an die digitale Arbeitswelt angepasst“ – und die „betrieblichen Mitbestimmungsrechte gestärkt“ werden. Ein „Beschäftigtendatenschutzgesetz“ soll Schutz vor Leistungskontrolle geben und vor Missbrauch persönlicher Daten schützen. Außerdem findet die SPD, wir „brauchen eine Ausbildungsstrategie für die Arbeitswelt 4.0“, um mit den Veränderungen der Digitalisierung Schritt halten zu können.

Die Linke will die „Begriffe ‚Beschäftigte‘, ‚Arbeitgeber‘ und ‚Betrieb‘ den neuen Gegebenheiten anpassen“. Schutz- und Mitbestimmungsrechte sollen so ausweitet werden, dass „Crowd- und Cloud-Arbeit reguliert und gute Arbeit auch in der Cloud möglich wird.“ Ein EU-Rahmen zum Thema Crowdworking müsse geschaffen werden, damit Mindestlöhne, Arbeitszeitregulierung, Sozialversicherung, Rentenversicherung, Besteuerung etc. weder ausgehöhlt noch umgangen werden können.

Bündnis90/Die Grünen meinen, auch bei der Digitalisierung müsse der Mensch im Mittelpunkt stehen. Sie wollen einen verbindlichen Flexibilitätszuschlag für alle, die an Sonn- und Feiertagen arbeiten müssen. „Neue, gute Jobs in neuen Arbeitsfeldern“ sollen gefördert werden. Weiter heißt es: „Wir werden unsere sozialen Sicherungssysteme auf diesen Wandel einstellen und ihre Zukunftsfähigkeit sichern.“ Bündnis90/Die Grünen fordern ein „Recht auf Homeoffice als Ergänzung zum festen Arbeitsplatz.“


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