Deutscher Gewerkschaftsbund

24.02.2017
Dienstleistungspaket

DGB kritisiert Regulierungspläne der EU-Kommission

Mit dem Binnenmarktpaket möchte die Europäische Kommission die Möglichkeit von EU-Mitgliedstaaten einschränken, Dienstleistungen und Berufsausübung zu regulieren. Es ist zwar richtig den Europäischen Binnenmarkt so aufzubauen, dass die Mobilität von Beschäftigten EU-weit unter fairen Bedingungen ermöglicht wird. Dies muss aus Sicht des DGB eines der wichtigsten Ziele der EU sein. Jedoch reichen die aktuellen Regulierungen hierzu bereits weitgehend aus. „Die EU-Kommission versucht, das erfolgreiche System der Berufsbildung und Qualitätssicherung in Deutschland zu sabotieren“, sagte Stefan Körzell, Mitglied im geschäftsführenden DGB-Bundesvorstand.

Mit zwei aktuellen Vorschlägen für Richtlinien möchte die EU-Kommission den Binnenmarkt für Dienstleistungen und die Mobilität von Unternehmen und Beschäftigten stärken. „Die EU-Kommission versucht so weitgehend in die Gestaltungsmöglichkeiten von EU Mitgliedstaaten einzugreifen und die bestehenden Qualitätssicherungssystemen und Berufsreglementierungen aufzuweichen. Sie werden dadurch davon abgehalten innovativ und flexibel ihre Berufsbilder anzupassen“, sagte Körzell.

Zu den Richtlinienvorschläge zu „Notifizierungsverfahren für dienstleistungsbezogene Genehmigungsregelungen“ und „Verhältnismäßigkeitsprüfungen vor Erlass neuer Berufsreglementierungen“ hat sich der DGB in einer Stellungnahme gegenüber der EU-Kommission geäußert:


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