Deutscher Gewerkschaftsbund

02.10.2015

Solidarisch mit Flüchtlingen

DGB und Gewerkschaften heißen Flüchtlinge in Deutschland willkommen. Sie verurteilen Übergriffe und Gewalt und erwarten, dass der Staat seinen Pflichten nachkommt und die Hilfe nicht allein dem ehrenamtlichen Engagement überlässt.

Die Flüchtlinge kommen aus einer Welt, die sich kaum jemand in Deutschland vorstellen kann, der nicht selbst Krieg und Verfolgung miterlebt hat. „Sie suchen Schutz vor Gewalt, Verfolgung und menschenunwürdigen Verhältnissen. Die Gewalt und die Ablehnung, mit der sie zum Teil in Deutschland konfrontiert würden, sind nicht tolerierbar“, heißt es im Beschluss des DGB-Bundesvorstandes.

Recht auf Perspektive

Flüchtlinge haben „ein Recht auf Perspektive und gleiche Teilhabechancen“, stellt der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann klar. Kritisch sieht der DGB die Mitte September beschlossenen Asylrechtspläne der Bundesregierung. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sagt: „Die sichtbare und auch von der Bundeskanzlerin öffentlich verkündete Hilfsbereitschaft Deutschlands begrüßen wir.“ In eine völlig andere Richtung weise der aktuelle Gesetzentwurf, – soziale Leistungen würden eingeschränkt, Abschiebungen erleichtert, die Liste sicherer Herkunftsländer wird erweitert. Buntenbach kritisiert, dass der Vorschlag auf die Einschränkung des Rechts auf Asylziele. „Er behindert die Integration von Flüchtlingen, statt sie zu beschleunigen und zu vereinfachen, wie es dringend nötig wäre. So werden bestimmte Gruppen von vornherein ausgeschlossen.

DGB Kachel Flüchtlinge

DGB

Zudem reichen die vorgesehenen Gelder bei weitem nicht.“ Um zu helfen, sind die Gewerkschaften vor Ort aktiv. Betriebsräten der IG Metall ist es vereinzelt gelungen, Arbeitsplätze mit Flüchtlingen zu besetzen. Die Hilfswilligen klagen allerdings über zu starre Regeln, die Flüchtlinge vor einem Praktikum oder einer Festanstellung erfüllen müssen. Zudem sind jetzt die Handwerkskammern gefordert, sowohl ausbildungsbereite Betriebe als auch die Flüchtlinge zu unterstützen. Die Herausforderungen sind vielfältig: so gilt es zusätzliche Ausbildungsberater einzustellen, um eine qualitative Ausbildung dieses Personenkreises zu begleiten. Sprachförderungsangebote müssen eingerichtet werden, damit das Personal in den ÜLU-Bildungsstätten auf die neue Situation mit den Flüchtlingen vorbereitet wird. Die Handwerkskammern müssen über die Einhaltung von Ausbildungsverträgen etwa bei den Punkten Ausbildungsvergütung und oder Urlaubsanspruch wachen.

Qualitative Beschäftigung muss das Ziel sein

Aus Sicht des DGB müssen die Handwerkskammern deshalb ihre Ressourcen und Erfahrungen einsetzen, Unternehmen dabei zu unterstützen, Flüchtlinge auszubilden. Auch die Anerkennung von Ausbildungen und die Qualifizierung für den deutschen Arbeitsmarkt muss Priorität haben. Dies darf nicht dazu führen, dass Flüchtlinge ausschließlich für geringqualifizierte Beschäftigung eingesetzt werden und ein Verdrängungswettbewerb entsteht. Qualitative Beschäftigung muss das Ziel sein – auch für Flüchtlinge.

HWK Berlin unterstützt

Mit gutem Beispiel geht die Handwerkskammer Berlin voran. Karsten Berlin, Arbeitnehmer-Vizepräsident, erklärt: „Die Handwerkskammer Berlin unterstützt die Integration von Flüchtlingen in qualitative Beschäftigung. Gute Arbeit muss für alle gelten. Unser Augenmerk gilt aber auch weiterhin den Jugendlichen, die bisher keinen Ausbildungsplatz oder Job gefunden haben. Diese Menschen dürfen wir in der aktuellen Debatte nicht vergessen.“

DGB

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Auch andere Handwerkskammern sind beim Thema Integration bereits aktiv. So gibt der Westdeutsche Handwerkskammertag (WHKT) bekannt, dass fünf von sieben Kammern bereits über Erfahrungen in der Flüchtlingsarbeit, und zwar speziell in den Themenfeldern Übergang Schule-Beruf, Ausbildungsplatzvermittlung, Vermittlung in Arbeit sowie Anpassungs- und Nachqualifizierung für den Arbeitsmarkt verfügen. Alle sieben Handwerkskammern des WHKT sind mit der Umsetzung des Anerkennungsgesetzes befasst, von der Einstiegsberatung über die Antragsbearbeitung, Durchführung von Qualifikationsanalysen bis zur Bescheiderteilung und anschließender Beratung. Flüchtlinge gehören genauso zu den Interessenten von Anerkennungsverfahren, wie seit langem in Deutschland lebende Menschen mit Migrationshintergrund. Auch in vielen anderen Kammerbezirken sind Arbeitgeber- und ArbeitnehmervertreterInnen in der Diskussion, wie Flüchtlingen am besten geholfen werden kann.

Kompetenzen und Fähigkeiten fördern

Sobald die erste Hürde der Registrierung genommen ist, müssten die Kompetenzen und Fähigkeiten gefördert werden. „Flüchtlinge dürfen auf dem Arbeitsmarkt nicht diskriminiert und ausgebeutet werden“, fordert Buntenbach. Auch ihr Vorstandskollege Stefan Körzell warnt davor, sie als „billige Arbeitskräfte zu missbrauchen“.


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