Deutscher Gewerkschaftsbund

12.10.2016
Grünbuch Plattform-Ökonomie

Qualität und Gute Arbeit auch digital erfüllen

Digitale Plattformen breiten sich immer mehr aus. Ob zur Vermittlung einer Reinigungskraft, für Transport- und Übernachtungsdienstleistungen oder um eine Handwerkerin zu finden– immer mehr Leistungen werden über Plattformen wie Helpling.de oder MyHammer. de vermittelt. Crowdworking-Plattformen vermitteln auch Leistungen von sogenannten Clickworkern, die über das Internet Aufträge wie Übersetzungs-, Text- oder Programmierarbeiten erledigen.

Die neuen Plattformen sind bequem, ermöglichen schnelle Preisvergleiche, bieten für Verbraucher/innen eine große Auswahl und eröffnen ganz neue Geschäftsmodelle wie das über Smartphones organisierte Carsharing. Doch die schöne neue digitale Welt hat auch erhebliche Schattenseiten. Viele Regeln, die in der herkömmlichen Ökonomie Arbeitnehmerrechte gewährleisten, Einkommen und soziale Vorsorge sichern oder Qualität garantieren, werden hier nicht angewendet.

Über Plattformen arbeiten oftmals Soloselbstständige. Viele von ihnen erzielen nur Honorare, mit denen sie kaum das Niveau des gesetzlichen Mindestlohns erreichen und haben keine soziale Absicherung. „Bei ihnen greift keine Arbeitszeitregelung und kein Arbeits- und Gesundheitsschutz“, so DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell, „bewährte Qualitätsstandards wie der Meisterbrief spielen hier oft keine Rolle“. Dafür wächst die Bedeutung von Bewertungsportalen, in denen Kunden die erbrachten Leistungen beurteilen können – die aber auch anfällig für Manipulationen sind.

Neue Form von prekärer Arbeit

Manche Plattformen haben eine Marktmacht gegenüber Erwerbstätigen, die darauf angewiesen sind, ihre Leistungen über diese Plattformen zu verkaufen. Dabei kommt es vor, dass Plattformen den Erwerbstätigen detaillierte Vorgaben zu Preisen und Arbeitsinhalten machen und sie intensiv kontrollieren. Doch zugleich verstehen sich die Plattformen selbst oft nur als Vermittler und weisen eine Arbeitgeberverantwortung von sich. Entsprechend wirkt hier kein Arbeitsrecht, gibt es keine Mitbestimmung, keinen Kündigungsschutz und keine Tarifverträge. In der digitalen Wirtschaft droht sich eine neue Form prekärer Arbeit immer mehr auszubreiten.

Das Bundeswirtschaftsministerium hat nun ein Grünbuch zu digitalen Plattformen herausgegeben, geht darin aber auf all diese Probleme kaum ein. Dabei wäre es nicht nur aus sozialpolitischen Gründen wichtig, dass soziale Standards von allen eingehalten werden, sondern auch für einen fairen Wettbewerb. Wettbewerb soll Ansporn sein, mit guten Ideen und innovativen Konzepten die besten Problemlösungen und Angebote für die Konsumentinnen und Konsumenten hervorzubringen. Wettbewerb verfehlt aber seinen Sinn, wenn sich unter dem Konkurrenzdruck nur der Anbieter durchsetzt, der sich selbst am meisten ausbeutet, seine Gesundheit gefährdet oder die eigene Altersvorsoge vernachlässigt.

Für faire und sozial gesicherte Plattformarbeit

Der DGB fordert deshalb, dass über digitale Plattformen vermittelte Angebote denselben Regulierungen unterliegen müssen, wie Leistungen in der analogen Welt. Nur dann ist der Wettbewerb fair. Stefan Körzell: „Dann zeigt sich, in welchen Bereichen der Erfolg digitaler Plattformen auf Innovationen zurückzuführen ist – und in welchen er nur auf Lohn- und Sozialdumping beruht.“ Dafür müssten auch die Plattformbetreiber stärker in die Verantwortung genommen werden.
Entsprechend fordert der DGB, dass ein arbeitsrechtlicher Schutz auch bei plattformvermittelter abhängiger Arbeit gilt. Selbständige, die bisher in keinem obligatorischen Alterssicherungssystem sind, müssen in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden. Für Selbstständige, deren Situation mit der von Arbeitnehmer/innen vergleichbar ist, sind Schritte zur Sicherung guter Arbeitseinkommen notwendig. Dazu gehören Mindestvergütungsordnungen und die Stärkung gewerkschaftlicher Möglichkeiten zu Kollektivverhandlungen für arbeitnehmerähnliche Selbständige. Stefan Körzell: „Statt Qualität nur über Bewertungsportale zu sichern, müssen bewährte Qualitätsstandards wie der Meisterbrief erhalten und gestärkt werden.“

Eine allgemeine Verteufelung der Plattformen wäre ganz falsch. Wenn die PlattformÖkonomie sich in einem Ordnungsrahmen bewegt, der Einkommen, soziale Sicherheit, gute Arbeit, Daten- und Verbraucherschutz garantiert, kann sie einen wichtigen Beitrag zum Wohlstand der Gesellschaft leisten. 


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