Deutscher Gewerkschaftsbund

26.07.2017
Umgang mit Rechtspopulismus

Gewerkschaftsfeinde entlarven

Rechtspopulistische Diskurse und die Erfolge rechtspopulistischer Parteien in Deutschland und Europa prägen die aktuelle gesellschaftliche Diskussion. In Deutschland macht vor allem die „Alternative für Deutschland“ (AfD) Stimmung gegen „Flüchtlinge“, „Lügenpresse“ und „Altparteien“. Wir Gewerkschafter/innen sollten dem entschieden entgegentreten – im eigenen Interesse.

Mit ihren Forderungen nach Ausgrenzung und Abschottung versuchen Rechtspopulist/innen, unsere Gesellschaft zu spalten. Sie stellen eine ernstzunehmende Bedrohung für unser demokratisches und soziales Gemeinwesen dar. Wie konnte es soweit kommen?

Ängste sind ihr Antrieb

Die AfD wurde 2013 als wirtschaftsliberale Anti-Euro-Partei gegründet. Mittlerweile hat sie sich zu einer radikal nationalistischen Anti- Partei entwickelt. Die AfD lehnt eine vielfältige Gesellschaft ab, propagiert ein reaktionäres Familienbild und sucht den Schulterschluss mit der äußersten Rechten in Europa.

Die bisherigen Landtagswahlen wurden von den bundespolitischen Themen Flucht und Zuwanderung dominiert. Daraus hat die AfD mit einer polemischen Überzeichnung von Krisenszenarien und einer explizit demokratie-, fremden- und islamfeindlichen Ausgrenzungsrhetorik Kapital geschlagen.

Neoliberale Wölfe im Schafspelz

Im Vorfeld der Bundestagswahl bemüht sich die AfD um einen arbeitnehmer/innenfreundlichen Anstrich – und dennoch hat sie sich ihren neoliberalen Kern erhalten. Das machen nicht zuletzt ihr Grundsatz- und Wahlprogramm deutlich: Die Begriffe „Gewerkschaften“, „Betriebsräte“ oder „betriebliche Mitbestimmung“ sucht man vergeblich.

Stattdessen will die AfD weiter deregulieren, Bürokratie abbauen, die Erbschaftssteuer abschaffen und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer verhindern. Übersetzt heißt das: Weniger Einnahmen für den Staat und die sozialen Sicherungssysteme und damit weniger Leistungen. Mehr Privatisierung von staatlichen Aufgaben und weniger Schutz von Arbeitnehmer/ innen. Die Rechte von Arbeitnehmer/ innen sind für die AfD vor allem eins: bürokratische Hindernisse, die es abzubauen gilt.

Solidarität ist unsere Stärke

Im Gegensatz zu rechtspopulistischen Meinungsmacher/innen streiten wir Gewerkschafter/ innen für eine offene und solidarische Gesellschaft. Wir treten für die Demokratisierung von Wirtschaft, Staat und Gesellschaft ein. Wir setzen uns ein für die Verwirklichung der gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und Männern – und bekämpfen jede Diskriminierungen aus Gründen des Geschlechts, rassistischer Zuschreibungen, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Orientierung.

Diese Ziele sind in unserer Satzung des Deutschen Gewerkschaftsbunds formuliert, sie sind handlungsleitend für unsere Arbeit in allen Politikfeldern und für die Auseinandersetzung mit rechtspopulistischen Strömungen und Einstellungen.

Als Gewerkschafter/innen setzen wir uns für die Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen aller Menschen ein – unabhängig von ihrer Herkunft. Wir wollen unsere Gesellschaft gerechter und solidarischer gestalten. Deswegen ist eine Zusammenarbeit mit Parteien, die rechtspopulistische oder -extreme, verfassungs- oder gewerkschaftsfeindliche Positionen vertreten oder konkurrierende Arbeitnehmer/ innenvertretungen offen unterstützen, für uns ausgeschlossen 

Wo finden wir konkrete Unterstützung?

 

Folgende Projekte sind hilfreiche Anlaufstellen in der Auseinandersetzung mit Rechtspopulismus – im Alltag und am Arbeitsplatz.

 

DGB Bildungswerk Bund / PAU – Projekt zur Aufklärung und Unterstützung von aktiven Gewerkschafter/innen bietet bundesweit Seminare, Vorträge und Workshops für betriebliche und gewerkschaftliche Gremien aller Ebenen. Außerdem steht es mit fachlicher Beratung bei rechter Agitation und Diskriminierung im Betrieb zur Verfügung und unterstützt Kolleg/innen bei der Planung eigener Maßnahmen.

Kontakt: www.dgb-bildungswerk.de

E-Mail: josephin.tischner(ät)dgb-bildungswerk.de / ulf.teichmann(ät)dgb-bildungswerk.de

 

DGB Bildungswerk Bund / Arbeitsbereich Migration & Gleichberechtigung fördert die gleichberechtigte Teilhabe von Migrant/innen. Dafür werden arbeitsweltbezogene Bildungs-, Beratungs- und Informationsangebote für gewerkschaftliche und außergewerkschaftliche Multiplikator/innen angeboten.

Kontakt: www.migration-online.de

 

Mach meinen Kumpel nicht an! – für Gleichbehandlung, gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus e. V. setzt sich unter dem Logo der gelben Hand seit 25 Jahren gegen Rechtsextremismus, Rassismus und für Gleichberechtigung von Migrant/innen ein. Der gewerkschaftsnahe Verein ist für alle Aktiven aus den Gewerkschaften ansprechbar und kann als Partner für Workshops, Vorträge oder Seminare gewonnen werden. Außerdem wird auf der Homepage eine Best-Practice-Datenbank zur Verfügung gestellt.

Kontakt: www.gelbehand.de

 

Netzwerk Demokratie und Courage (NDC) ist ein bundesweites, von jungen Leuten getragenes Netzwerk, dass sich für Demokratieförderung und gegen menschenverachtendes Denken engagiert. Das Hauptaufgabenfeld ist die Ausbildung von jungen Menschen als Multiplikator/innen und die Durchführung von Projekttagen, Seminaren und Fortbildungen, unter anderem an Schulen, Berufsschulen und Bildungseinrichtungen.

Kontakt: www.netzwerkcourage.de

 

Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus steht an verschiedenen Standorten in ganz Deutschland gesellschaftlichen und betrieblichen Akteur/innen im Kampf gegen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus zur Seite. Sie unterstützen u. a. Veranstaltungen, Seminare, Demonstrationen und stehen als Referent/innen zur Verfügung oder vermitteln Kontakte zu anderen Organisationen in der Region.

Kontakt: www.mobim.info

 

Opferberatung wird in fast allen Bundesländern angeboten. Opferberatungsstellen helfen juristisch, psychologisch und moralisch Menschen, die Opfer von rechter Gewalt oder Zielscheibe rechter Angriffe wurden.

Kontakt: www.mobile-opferberatung.de

 

 


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