Deutscher Gewerkschaftsbund

07.04.2017
Bundestag und Bundesrat beschließen Soka-Gesetz

Zusatzrenten, Urlaub und Bildung am Bau gesichert

Die Sozialkassentarifverträge wurden in einem beispielhaften Gesetzgebungsprozess auf eine neue, verlässliche Basis gestellt. Über alle Fraktionen hinweg erfuhr das Gesetz breite Unterstützung von der LINKEN bis zur CDU/CSU. Am 26. Januar 2017 stimmte der Deutsche Bundestag dem „Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe“ fast ohne Enthaltungen und Gegenstimmen zu.

Die Sozialkassen der Bauwirtschaft in Wiesbaden, München und Berlin kümmern sich seit mehr als 70 Jahren um zentrale Aspekte der sozialen Absicherung der Bauleute. SOKA-BAU ist die Dachmarke der beiden Wiesbadener Kassen – Urlaubskasse und Zusatzversorgungskasse – sie werden von den Arbeitgeberverbänden am Bau und der IG BAU gemeinsam getragen.

 

Aktion - Ja zum SokaSiG

zplusz

Wer hart arbeitet, braucht Urlaub

Das Urlaubsverfahren stellt sicher, dass die Arbeitnehmer am Bau ihren Urlaub auch beim Arbeitgeberwechsel nehmen können, und das Urlaubsgeld sowie das zusätzliche Urlaubsgeld tatsächlich ankommt. Dieses Verfahren ist höchst aktuell, obwohl es seit 1948 existiert und die Vorläufer aus der Weimarer Republik stammen. Denn nach wie vor wechseln viele Bauarbeiter ihren Arbeitgeber einmal oder sogar mehrmals während eines Urlaubsjahres. Würde es beim „gesetzlichen“ Urlaubsmodell bleiben, könnten die Urlaubsansprüche oftmals überhaupt nicht realisiert werden!

Mehr als eine Million Anwärter und Rentner profitieren von der Zusatzversorgungskasse, der größten Pensionskasse in Deutschland. Mit der Tarifrente Bau, die durch die Tarifparteien vor einem Jahr neu geregelt wurde, ist die Zusatzversorgung modern aufgestellt: Jeder Bauarbeitnehmer erwirbt einen arbeitgeber­finanzierten Betriebsrentenanspruch, der ihm individuell auf seinem Konto bei der SOKA-BAU gutgeschrieben wird und den er ohne jeglichen Verwaltungsaufwand innerhalb der Bauwirt­schaft von einem Arbeitgeber zum nächsten mitnehmen kann.

Im Alter bringt das bis zu 250 Euro zusätzlichen Rentenanspruch monatlich. Hinzu kommt, wenn der Körper nach einem langen und harten Berufsleben nicht mehr mitmacht und der Fall der Erwerbsminderung eintritt, sieht die Tarif­rente Bau attraktive Leistungen vor. Wer heute als Auszubildender am Bau anfängt, erhält von seinem Chef vom ersten Tag an 20 Euro monat­lich für die zusätzliche Absicherung im Alter.

Allgemeinverbindlichkeit sichert Sozialleistungen

Die Berufsbildungsumlage stellt sicher, dass die Auszubildenden eine qualitativ hochwertige Ausbildung in überbetrieblichen Ausbildungs­zentren erhalten und die Bauarbeitgeber durch die Beteiligung an Ausbildungsvergütungen auch genügend Ausbildungsplätze zur Verfü­gung stellen.

Basis für dieses branchenweite Plus an Leistungen sind Tarifverträge, die das Bundes­arbeitsministerium seit jeher für allgemein­verbindlich erklärt hat. Das heißt, dass die Tarifverträge nicht nur für Gewerkschaftsmitglieder gelten, die bei einem im Arbeit­geberverband organisierten Unternehmen beschäftigt sind.

Über die Allgemeinverbindlichkeitserklärung müssen die Tarifverträge von allen Arbeitgebern am Bau zu Gunsten ihrer Beschäftigten einge­halten werden. Ohne branchenweit verbindlich geltende Tarifverträge können die Sozialkassen nicht funktionieren und die Leistungen an die Arbeitnehmer nicht erbracht werden.

Juristischer Krimi mit Happy End

Nach den neuesten Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts vom 21. September 2016 stand all das auf der Kippe. Denn das Bundesarbeitsgericht erklärte in letzter Instanz genau diese Allgemeinverbindlicherklärung überraschend für unwirksam und zwar rückwirkend für die letzten zehn Jahre! Hintergrund waren formelle Verfahrensfehler bei der Ertei­lung der Allgemeinverbindlichkeit.

Jetzt war schnelles Handeln durch den Gesetzgeber geboten. Denn in Konsequenz der bundesarbeitsrechtlichen Beschlüsse wären die Zusatzleistungen für die Bauleute nicht mehr finanzierbar gewesen. Es drohten Leistungseinbußen bis hin zum Verlust von hart erarbeiteten Ansprüchen.

In einem beispielhaften Gesetzgebungsprozess wurden die Sozialkassentarifverträge auf eine neue und verlässliche Basis gestellt. Mit breiter Unterstützung quer durch die Fraktionen wurde dem „Gesetz zur Sicherung der Sozialkassen­verfahren im Baugewerbe“ am 26. Januar 2017 fast ohne Enthaltungen und Gegen­stimmen zugestimmt, nur vier Monate nach den Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts.

Dietmar Schäfers, Stellvertretender IG-BAU-Chef, fasst zusammen: „Mit dem Soka-Sicherungsgesetz hat die Politik bewiesen, dass sie die Belange der Arbeiter im Blick hat. Allen Beteiligten war klar: Die Ansprüche von mehr als 700.000 Bauleuten, mehr als 35.000 Auszubildenden am Bau und mehr als einer Million Rentnern und Rentenanwärtern dürfen nicht verfallen. Das Engagement zur Sicherung der hart erarbeiteten Urlaubsansprüche, Zusatzrenten und fair geregelten Ausbildung am Bau war jede Mühe wert!“


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