Deutscher Gewerkschaftsbund

19.10.2015
Leipziger Volkszeitung

DGB will Tarifbindung im Handwerk

Bundesvorstandsmitglied Stefan Körzell hofft auf positive Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig.

Berlin/Leipzig. Firmen, die sich Tarifverträgen entziehen, sind für Stefan Körzell schon berufsbedingt ein Graus. Denn zumeist entlohnen sie ihre Beschäftigten geringer als in vergleichbaren Betrieben, für die der entsprechende Tarifvertrag gilt. Von einem „unfairen Wettbewerb zu Lasten der Unternehmen, die ordentlich bezahlen“ spricht DGB-Bundesvorstandsmitglied Körzell. Er engagiert sich deshalb in einer Angelegenheit, die wahrscheinlich im November vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden und Signalcharakter für das Verhältnis der Handwerkskammern zu ihren Innungen haben wird.

Mehrere niedersächsische Innungen wollten eine Mitgliedschaft für Handwerksbetriebe zulassen, ohne dass sie sich den Tarifverträgen unterziehen müssen. Die zuständige Handwerkskammer Braunschweig hatte beantragte Satzungsänderungen abgelehnt und vor dem Verwaltungsgericht Braunschweig Recht bekommen. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg wiederum schlug sich auf die Seite der Innungen, ließ Mitgliedschaften ohne Tarifbin-dung zu. Jetzt werden die Leipziger Richter diesen Streit endgültig entscheiden.

Laut Körzell, im DGB-Bundesvorstand auch für das Handwerk zuständig, würde im Falle einer Niederlage der Handwerkskammer „ein Dominoeffekt entstehen“. Immer mehr Innungen würden dann dem niedersächsischen Beispiel folgen. Körzell zeigt sich aber vorsichtig zuversichtlich, dass die obersten Verwaltungsrichter dem einen Riegel vorschieben. Der 52-jährige hat sich mit einem Gutachten des renommierten Verfassungsrechtlers Bodo Pieroth munitioniert. Dieser kommt zum Ergebnis, dass Mitgliedschaften ohne Tarifbindungen in Innungen nicht erlaubt sind, weil sie unvereinbar mit der Handwerksordnung sind.

Innungen – ihre Mitgliedschaft ist im Gegensatz zu der in der Handwerkskammer freiwillig – seien Körperschaften des öffentlichen Rechts, keine privaten Arbeitgeberverbände, so Körzell. Wenn ein Handwerksbetrieb den Tarifvertrag ablehne, „muss er für sich entscheiden, aus der Innung auszutreten und damit auf weitere Vorteile der Mitgliedschaft verzichten“. Sollte das Gericht nicht dieser Auffassung der Arbeitnehmerorganisation, die auch vom Zentralverband des Deutschen Handwerks und der Bundesregierung geteilt wird, folgen, „dann ist der Gesetzgeber gefordert“. Es könne nicht sein, dass dann Innungen weiterhin mit Steuergeldern etwa bei den überbetrieblichen Ausbildungsstätten gefördert würden. Körzell: „Das muss den Innungen bewusst sein.“

Tatsächlich ist der Organisationsgrad der Handwerksbetriebe in Innungen seit Jahren rückläufig. Generell gilt: Nur noch für 47 Prozent der Beschäftigen (Ost) und 60 Prozent der im Westen gilt ein Tarifvertrag. „Wir treten als Gewerkschaften dafür ein, den Tarifverträgen wieder stärker Geltung zu verschaffen“, betont Körzell. Es gelte „eine Spaltung des Arbeitsmarktes zu verhindern“. Der Gewerkschafter führt als Beispiel das KFZ-Handwerk im Osten an. Da gebe es Gesellen, die nach dreieinhalbjähriger Ausbildung mit einem Hungerlohn von 1300 Euro brutto abgespeist würden. Laut Tarif wären 2400 Euro zu zahlen. Firmen, die nach Tarif entlohnten, hätten bei Ausschreibungen Nachteile gegenüber „der Schmutzkonkurrenz“. Es könne nicht sein, dass Betriebe, die ordentlich bezahlten, von diesen Rivalen in ihrer Existenz gefährdet würden. Schon wegen des drohenden Fachkräftemangels müsse sich das Handwerk überlegen, ob die Flucht aus der Tarifbindung ein zukunftsfähiger Weg sei.


Erschienen in der Leipziger Volkszeitung vom 08.10.2015


Weitere Informationen zur Rechtmäßigkeit von OT-Mitgliedschaften in Handwerksinnungen gibt es hier...


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