Deutscher Gewerkschaftsbund

13.09.2017
Digitale Plattformen

Gegen prekäre Arbeit – auch digital

Wenn die Digitalisierung zum Erfolg für die ganze Gesellschaft werden soll, muss sie sozial gestaltet werden. Das gilt besonders für die neue Plattformökonomie. Leider enttäuscht das Bundeswirtschaftsministerium mit einem neuen Weißbuch zum Thema; die Gefahren eines digitalen Prekariats werden hier weitgehend ignoriert. Der DGB fordert klare gesetzliche Regelungen.

Digitale Plattformen gewinnen immer mehr an Bedeutung. Nicht nur soziale Netzwerke und Informationsdienste, auch die Vermittlung von Dienstleistungen erfolgt immer häufiger über das Internet. Ob Übernachtungs-, Transport-, Reinigungs- oder Handwerker-Dienstleistungen – die Vermittlung geschieht immer häufiger über Portale wie AirBnB, Uber, Helpling oder MyHammer.

Auf anderen Plattformen werden Aufträge nicht nur online vermittelt, sondern auch bearbeitet. So werden Programmier-, Text- oder Übersetzungsarbeiten online ausgeschrieben und von sogenannten Clickworkern auch online abgeliefert.

Vernichtung von Arbeitnehmerrechten

Doch was auf den ersten Blick modern und „smart“ erscheint, entpuppt sich bei näherem Hinsehen oft als Einfallstor für niedrige Einkommen, schlechte Arbeitsbedingungen, Unsicherheit, totale Überwachung und zweifelhafte Leistungsqualität. Prekäre Arbeit, wie wir sie schon lange kennen, kann sich über die Plattformen verstärkt ausbreiten.

Viele Erwerbstätige, die über Plattformen arbeiten, sind formal selbstständig, aber faktisch völlig von der Auftragsvergabe über die Plattformen abhängig. Das führt dazu, dass für sie kein Arbeitszeitgesetz und kein Mindestlohn gelten, dass der Arbeits- und Gesundheitsschutz nicht wirkt und die Altersvorsorge vernachlässigt wird.

Bei plattformvermittelten Leistungen wird oft mehr Wert auf „Likes“ und Bewertungsportale gelegt als auf bewährte Qualitätsstandards wie zum Beispiel den Meisterbrief. Manche Clickworker werden von den Plattformen online genau überwacht. Scheinselbstständigkeit ist hier verbreitet und die Übergänge zur Schwarzarbeit sind fließend.

Bundesministerien greifen zu kurz

Leider werden all diese Gefahren im neuen Weißbuch des Bundeswirtschaftsministeriums weitgehend ignoriert. Schritte zur Vorbeugung sucht man in dem Dokument vergeblich. Sowohl im Weißbuch als auch im gemeinsamen Papier der Ministerien für Wirtschaft, Arbeit und Justiz wird zu Recht ein Ordnungsrahmen für die Digitalisierung gefordert. Doch wir brauchen konkrete weiterreichende und gesetzliche Entscheidungen in diesem Bereich.

Soll der Wettbewerb fair sein, dann müssen die über Plattformen angebotenen Leistungen unter denselben Regulierungen für Einkommen, soziale Sicherheit und Verbraucherschutz angeboten werden wie herkömmlich angebotene Leistungen auch. Nur dann kann sich zeigen, ob der Erfolg der Plattformökonomie auf Innovationen beruht und nicht nur auf niedrigen Einkommen und der Vernachlässigung der sozialen Sicherheit.

DGB ruft Regierung zur Verantwortung

In unserer Stellungnahme zum Weißbuch fordern wir – wie schon im letzten Jahr zum vorausgegangenen Grünbuch –, dass Scheinselbstständigkeit und Schwarzarbeit verstärkt aufgedeckt werden müssen. Plattformen und deren Betreiber müssen für gute Bezahlung und Arbeitsbedingungen der Beschäftigten und Leistungsqualität mehr in die Verantwortung genommen werden. Dazu muss der Arbeitnehmer- und Betriebsbegriff überprüft werden.

Wir fordern, Selbstständige in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. Die Mitbestimmung bei Out- und Crowdsourcing muss gestärkt werden. Ein Beschäftigtendatenschutzgesetz, wie es der DGB fordert, muss auch für Selbstständige und Clickworker in der Plattformökonomie gelten.

Die Interessen von Selbstständigen mit geringer Verhandlungsmacht (gegenüber Plattformen und Auftraggebern) müssen durch kollektive Interessenvertretung ein größeres Gewicht erhalten. Zum Beispiel könnten Honorarordnungen erlassen werden. Der Meisterbrief muss als Qualitätsstandard gestärkt werden.

Ein starker Rechtsrahmen muss dafür sorgen, dass von der Digitalisierung alle profitieren. Dazu gehört auch, dass es keinen Wettlauf zu schlechten Arbeitsbedingungen und sinkendem Erwerbseinkommen gibt. Risiken der Verarmung dürfen sich durch dieses neue Umfeld nicht ausbreiten. Hier liegt auch eine große Verantwortung des nächsten Bundestages und der künftigen Bundesregierung.


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