Deutscher Gewerkschaftsbund

02.12.2013

Energieeffizienz: Hausaufgaben für die neue Bundesregierung

Der DGB kritisiert, dass bei den Koalitionsverhandlungen das Thema Energieeffizienz vernachlässigt worden ist. Dabei zeigen Analysen: Über die Hälfte des Energieverbrauchs wird für die Herstellung von Raumund Prozesswärme verbraucht.

In privaten Haushalten liegt der Anteil des Energiebedarfs für Heizung und Warmwasser bei 85 Prozent. Einer der wichtigsten Schritte der neuen Bundesregierung müsse es deshalb sein, sich dem Thema Energieeffizienz zu widmen, fordert DGB-Vorstandsmitglied Dietmar Hexel. Für ihn steht fest: „Die Potenziale in diesen Bereichen liegen derzeit brach.“ Langfristig könnte allein im Gebäudebereich durch fachgerechtes Sanieren und moderne Gebäudetechnik bis zu 80 Prozent des Wärmebedarfs eingespart werden. „Ein Ausschöpfen dieser Potenziale biete große Chancen für Beschäftigung, wirtschaftliche Entwicklung und Arbeitsplätze, insbesondere in den baunahen Handwerksbranchen“, so Hexel.

Ein zentrales Projekt im kommenden Jahr müsse die Europäische Energieeffizienzrichtlinie sein. Mit ihr wird dem europäischen Energieeinsparziel von 20 Prozent im Jahr 2020 ein Rahmen gegeben. Konkrete Pläne für eine Umsetzung gibt es bislang noch nicht. Der DGB fordert, die Energieeffizienzrichtlinie im neuen Jahr ambitioniert umzusetzen, damit Einsparungen vorgenommen werden können und durch Investitionen Arbeitsplätze entstehen. In der vergangenen Legislaturperiode, so Hexel weiter, seien durch die unstete Finanzierung aus dem Energie- und Klimafonds (EKF) Investoren massiv verunsichert worden. Zudem seien Programme für energetische Stadt- und Gebäudesanierung, erneuerbare Wärmeanlagen, kommunalen Klimaschutz – gerade auch in öffentlichen Gebäuden – betriebliche Energieeffizienz sowie Forschung und Entwicklung in den vergangen Jahren stark vernachlässigt worden.

Der DGB setzt sich deshalb dafür ein, dass der EKF und die hieraus finanzierten Programme endlich eine verlässliche und ausreichende Finanzierung bekommen. Insbesondere das Gebäudesanierungsprogramm, das Marktanreizprogramm zur Förderung der erneuerbaren Wärmeerzeugung und der Energieeffizienzfonds sollten entsprechend aufgestockt werden. Weiter muss das Thema energetische Gebäudesanierung angegangen werden. Hierzu hat die Bundesregierung bei ihrer letzten Kabinettssitzung die Novellierung der Energieeinsparverordnung(EnEV) beschlossen. Sie bildet einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu verbesserten Standards im Neubaubereich. Der Gebäudebestand, in dem die größten Potenziale brachliegen, wird weiterhin nur im geringen Maße vom Gesetzgeber angegangen. Der DGB fordert, dass nicht nur finanzielle Förderung, sondern auch die (gesetzlichen) Rahmenbedingungen für die energetische Gebäudesanierung verbessert werden müssen. Um eine höhere Sanierungsrate zu erreichen, gelte es außerdem, eine Qualifizierungs- und Weiterbildungsoffensive für Handwerker, Architekten, Energieberater und Planer zu starten, so der DGB.


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