Deutscher Gewerkschaftsbund

04.07.2018
Europäischer Binnenmarkt

Wir kämpfen weiter für Sicherheit und Qualität in Europa

Mit der sogenannten „Dienstleistungskarte“ wollte die EU-Kommission den grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr erleichtern – hätte damit aber national geltende Regeln zum Verbraucherschutz und zur sozialen Sicherheit ausgehebelt. DGB mit Gewerkschaften, Berufsverbände und ZDH machten gegen das Projekt mobil: Am 21. März 2018 hat der federführende Binnenmarktausschuss des Europaparlaments den Vorschlag verworfen. Damit ist das Projekt praktisch gestorben.

Der DGB und die Gewerkschaften werden weiterhin für fairen Wettbewerb auf den Dienstleistungsmärkten eintreten. Bewährte Qualitäts- und Sozialstandards müssen für alle Marktteilnehmer gelten. Die Behörden eines Staates müssen in der Lage sein, zum Beispiel wirksam gegen Scheinselbstständigkeit vorzugehen.

Ein weiterer Erfolg – Ende Mai wurde in den Trilogverhandlungen die Entsenderichtlinie neu beschlossen. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach: „Dem Ziel ‚Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort‘ kommen wir einen großen Schritt näher: Entsandte Beschäftigte sollen künftig nicht mehr nur auf Basis des Mindestlohns bezahlt werden. Sie haben auch Anspruch auf Zuschläge und Zulagen. Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, die Kosten für Reise, Unterkunft und Verpflegung der von ihnen entsandten Beschäftigten zu tragen. Darüber hinaus können künftig auch nationale tarifvertragliche Regelungen, die nicht allgemeinverbindlich sind, auf entsandte Beschäftigte angewendet werden.“

 


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