Deutscher Gewerkschaftsbund

26.07.2017
Unsere Forderungen zur Bundestagswahl 2017

Gute Arbeit im Handwerk. Jetzt.

Die Grundbedingungen für „Gute Arbeit im Handwerk“ müssen in Deutschland als selbstverständlich akzeptiert werden. Denn nur so wird das Handwerk als Arbeitgeber für Fachkräfte attraktiv – und kann Zukunft sichern. Der DGB hat die wesentlichen Anforderungen zur Bundestagswahl 2017 ausgearbeitet.

Gute Arbeit durch Sozialpartnerschaft und Tarif

Leider nimmt derzeit die Tarifbindung kontinuierlich ab – und damit die Attraktivität der Handwerksbranchen. Neue und qualifizierte Fachkräfte wird das Handwerk nur finden, wenn gute Arbeitsbedingungen, Mitbestimmung und gerechte Bezahlung nach Tarif vorhanden sind. Gleichzeitig müssen Anstrengungen unternommen werden, das Handwerk auch für Frauen, Menschen mit Behinderung oder Migrationshintergrund attraktiver zu machen, die in einigen Gewerken noch unterrepräsentiert sind.

Grundbedingung ist die Tarifbindung im Handwerk. Die Stärkung der Mitgliedschaft in Innungen und Gewerkschaften ist Basis für flächendeckende Tarifverträge. Gleichzeitig muss Mitgliedschaften in Innungen ohne Tarifbindung (OT) eine Absage erteilt werden. Wenn die Entwicklung zu OT-Strukturen anhält, sollten ordnungspolitische Maßnahmen erwogen werden. Die Handwerksordnung (HwO) muss im Sinne einer stärkeren Tarifbindung der Handwerksinnungen und Innungsverbände angepasst werden.

Für eine Stärkung der Sozialpartnerschaft und Tarifbindung im Handwerk sollte auch bei Handwerksbetrieben stärker geworben werden. Um „Gute Arbeit“ nachhaltig zu sichern, müssen Betriebsräte im Handwerk selbstverständlich werden. Um diese Herausforderung zu meistern, muss das Betriebsverfassungsgesetz weiterentwickelt werden.

Die Handwerksorganisationen finanzieren sich mit bis zu 30 Prozent über öffentliche Fördermittel. Für die Vergabe der Gelder sollte eine funktionierende Sozialpartnerschaft und Tarifbindung der Betriebe, Innungen und Verbände unbedingte Voraussetzung sein. Deshalb fordern wir, dass die Erfüllung von „Guter Arbeit“ und Tarifgebundenheit als verbindliche Fördervoraussetzung aufgenommen wird.

Gute Bildung im Handwerk

Infrastruktur ausbauen Die Qualität der Ausbildung muss gesteigert und ausgebaut werden. Denn nur qualitativ hochwertige Ausbildungsgänge mit realistischen Übernahmechancen und fairer Vergütung sichern Fachkräfte für ein innovatives Handwerk.

Die duale Berufsbildung in Deutschland bietet viele innovative und qualitativ hochwertige Möglichkeiten zur beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung.

Der Meisterbrief im Handwerk ist ein wesentliches Qualitätssiegel und Garant für die qualitativ hochwertige Ausbildung von Handwerkerinnen und Handwerkern. Bestrebungen auf europäischer Ebene, besondere Qualifikationsmöglichkeiten wie den Meisterbrief und die in vielen Bereichen des Handwerks geltende Meisterpflicht weiter einzuschränken, lehnen wir ab.

Überbetriebliche Berufsbildungsstätten und Kompetenzzentren leisten wichtige Beiträge zur Berufsorientierung und zur Unterstützung des ausbildenden Handwerks. Die ergänzende überbetriebliche Lehrlingsunterweisung (ÜLU) im Handwerk ist wichtiger Träger von Technologietransfer und soll verbindlich dort in die Ausbildungsordnungen aufgenommen werden, wo die Sozialpartner es wünschen.

Jährlich werden die ÜLU Bildungsstätten mit rund 74 Mio. Euro Bundesmitteln finanziert (Investition und Lehrgänge). Die Rahmenlehrpläne werden aber faktisch durch die Arbeitgeberverbände am Heinz-Piest-Institut für Handwerkstechnik (HPI) erarbeitet – unter Ausschluss der Gewerkschaften. Das HPI an der Uni Hannover ist eines der fünf Handwerksinstitute, die jährlich mit ca. einer Mio. Euro Bundesmittel unterstützt werden.

Der DGB fordert, dieses Verfahren abzulösen und die Lehrpläne künftig im Rahmen der Neuordnungsverfahren beim BiBB (Bundesinstitut für Berufsbildung) zu erarbeiten, unter Einbeziehung der Sozialpartner. Die Bewilligung der steuerfinanzierten Lehrgangsförderung muss von einer verbindlichen Beteiligung der Sozialpartner abhängig gemacht werden.

Solo-Selbstständigkeit – Fair Play statt Selbstausbeutung

Der Trend zur Solo-Selbstständigkeit im Handwerk geht weiter. Auch hier müssen Konzepte gefunden werden, um für diese immer größer werdende Gruppe im Handwerk einen fairen Wettbewerb zu sichern. Hierzu müssen ordnungspolitische Rahmenbedingungen erarbeitet – und die soziale Absicherung für Solo-Selbstständige geregelt werden.

Im Gewerberecht muss eine stärkere Abgrenzung von Scheinselbständigkeit und echter Selbständigkeit erfolgen.

Darüber hinaus müssen Kammern und Gewerbeämter bessere Kontrollmöglichkeiten erhalten. Der Zoll muss durch eine personelle Aufstockung befähigt werden, die Einhaltung der Regeln intensiver zu prüfen. Weitere wettbewerbsverzerrende Elemente müssen angepasst werden, so die fehlende Alterssicherung der Solo-Selbständigen und die Bagatellgrenze von 17.500 Euro Jahresumsatz bei der Umsatzsteuer.

Da geht noch mehr

Der Koalitionsvertrag 2013 wurde zwischen CDU, CSU und SPD geschlossen. Was hat die Koalition den Beschäftigten im Handwerk gebracht? Wir machen den Check.

 

Tarifbindung

Das ist passiert: Online-Konsultation zum Branchendialog Handwerk. Spitzengespräch zur Stärkung des Handwerks mit BMWi, ZDH und Gewerkschaften – mit dem Ergebnis einer gemeinsamen Erklärung zum Branchendialog Handwerk und zahlreichen vereinbarten Maßnahmen. Aus dem Branchendialog ist das Projekt „PerSe – Perspektive Selbstverwaltung“ entstanden.

 

Meisterbrief

Das ist passiert: Zwar hat die Koalition ihr „Versprechen“ gehalten, dass der Meisterbrief „nicht durch Maßnahmen des europäischen Binnenmarktes beeinträchtigt wird“ – jedoch gibt es immer wieder „Angriffe“ aus Brüssel, beispielsweise im Zusammenhang mit dem Dienstleistungspaket. Die Gefahr ist noch nicht gebannt.

 

Gewährleistungsrecht

Das ist passiert: Handwerker und andere Unternehmer bleiben „nicht pauschal auf den Folgekosten von Produktmängeln sitzen“. Jetzt gibt es einen Rückgriffsanspruch des Unternehmers gegen seinen Lieferanten. Künftig muss der Materiallieferant nicht nur neue, einwandfreie Ware liefern, sondern auch die Reparatur bezahlen.

 

Aus- und Weiterbildung

Das ist passiert: Vereinbarung der „Allianz für Aus- und Weiterbildung 2015 – 2018“ – mit einem breiten Themenspektrum, unter anderem Qualität der Ausbildung, Berufliche Weiterbildung, Wege für Menschen mit Migrationshintergrund und Geflüchtete. Es gibt noch viel zu tun, denn unser Ziel ist die Ausbildungsgarantie.

 

Berufsbildungsgesetz (BBiG)

Das ist passiert: Aus Sicht des BMBF besteht aktuell kein Novellierungsbedarf. Anpassungen, unter anderem hinsichtlich der Erhöhung der Durchlässigkeit, Stärkung der Ausbildungsqualität und Sicherung des Ehrenamtes in den Prüfungsgremien, wurden nicht umgesetzt.

 

Berufsbildungsstätten und Kompetenzzentren

Das ist passiert: Zwar wurden die Mittel erhöht – so wurden zusätzliche Mittel zur Digitalisierung und für Geflüchtete bereitgestellt – jedoch gibt es noch immer keine Gleichbehandlung der Gewerkschaften bei der Erarbeitung der Inhalte der überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung (ÜLU).

 

Meister-BAföG (AFBG)

Das ist passiert: Das novellierte AFBG ist zum 1. 8. 2016 in Kraft getreten. Absolute Förderbeträge werden erhöht, Zuschüsse steigen – das steigert die Attraktivität der Aufstiegsfortbildung deutlich. Auch Bachelorabsolventen/innen können gefördert werden, wenn sie den Meister machen und später einen Handwerksbetrieb leiten wollen.,

 


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