Deutscher Gewerkschaftsbund

Tarifflucht stoppen

Vielen Innungen bieten ihren Mitgliedbetrieben Mitgliedschaften "ohne Tarifbindung" (OT) an. Andere Innungen verweigern Tarifverhandlungen ganz oder schließen Tarifverträge zu Dumping-Löhnen mit Pseudo-Gewerkschaften ab. Damit muss Schluss sein.

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Fakt ist: Innungen sind keine "normalen" Arbeitgeberverbände, sondern so genannte Körperschaften öffentlichen Rechts. Sie übernehmen teilweise staatliche Aufgaben und haben deshalb auch eine besondere Verantwortung. Zum Beispiel als Tarifpartner der Gewerkschaften. Paragraf 54 der Handwerksordnung besagt deshalb, dass Innungen oder Innungsverbände Tarifverhandlungen führen.

Die so genannten OT-Mitgliedschaften sind deshalb rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Braunschweig in einem rechtskräftigen Urteil festgestellt. OT-Mitgliedschaften entsprechen laut den Braunschweiger Richtern "nicht den gesetzlichen Vorschriften" und verletzen gleich fünf Paragrafen der Handwerksordnung. Selbst die Bundesregierung erklärt mit Verweis auf das Braunschweiger Urteil, dass es keine OT-Mitgliedschaften geben dürfe.

Auch die im Handwerk immer wieder abgeschlossenen Tarifverträge mit arbeitgeberfreundlichen Pseudo-Gewerkschaften wurden mehrfach von Gerichten gekippt. Vor allem Gewerkschaften des Christlichen Gewerkschaftsbunds (CGB) werden von deutschen Gerichten regelmäßig für "nicht tariffähig" erklärt. Das heißt: Sie haben beispielsweise schlicht zu wenig Mitglieder und können nicht nachweisen, dass sie gegenüber den Arbeitgebern ein durchsetzungsfähiger Verhandlungspartner sind. Zuletzt wurde die CGB-Gewerkschaft "Gewerkschaft für Kunststoffgewerbe und Holzverarbeitung" (GKH) gerichtlich für nicht tariffähig erklärt - jetzt verhandelt das Tischlerhandwerk wieder mit der DGB-Gewerkschaft IG Metall.

Leider schließen immer noch viele Innungen im Handwerk Tarifverträge mit diesen Pseudo-Gewerkschaften ab, statt auf faire Tarifverträge mit den DGB-Gewerkschaften zu setzen.


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