Deutscher Gewerkschaftsbund

13.09.2017
Revision der Entsenderichtlinie

Gute Richtung. Jetzt aber los!

Die EU-Kommission hat einen Vorschlag zur Revision der Entsenderichtlinie vorgelegt. Die Arbeitsbedingungen von Millionen entsandten Beschäftigten in der EU sollen auf sichere Füße gestellt und verbessert werden. Dieser Vorschlag kommt spät, setzt aber aus Sicht des DGB an den richtigen Punkten an. Jetzt muss das Konzept konsequent umgesetzt werden.

Entscheidend für eine erfolgreiche Umsetzung der Entsenderichtlinie ist, nun eine breite Gesetzesgrundlage zu schaffen – für bessere Entlohnung und den Schutz der entsandten Beschäftigten vor Sozialmissbrauch und Lohndumping.

Für höheren Schutz der Beschäftigten

Deutschland ist eines der wichtigsten Zielländer für entsandte Beschäftigte aus dem EU-Ausland. Allerdings erleben sie häufig miserable Arbeitsbedingungen. Unter anderem werden die entsandten Beschäftigten mit folgenden Problemen konfrontiert:

Bezahlung nur nach Mindestlohn statt nach Tariflöhnen, unzulässiger Abzug von Reise und Unterkunftskosten, Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen, kurzfristige und unsichere Arbeitsperspektiven, weit verbreitete betrügerische Unternehmenspraktiken in zahlreichen Branchen und eine generell unsichere Rechtslage.

Um diesen Missständen beizukommen, fordert der DGB, den Schutz der Beschäftigten noch stärker in den Vorschlägen der EU-Kommission zu berücksichtigen.

Arbeitgeber müssen Zeichen der Zeit erkennen

Arbeitgeber argumentieren, dass es überhaupt keine Probleme mit Entsendungen gäbe, wenn die Durchsetzung der bestehenden Rechte und Grundlagen funktionieren würde. Auch wird bemängelt, dass die angestrebten Veränderungen zu kompliziert und zu verwaltungslastig seien, um sie in der Praxis umsetzen zu können.

Die Bedenken der Arbeitgeber haben einen guten Grund: Sie befürchten höhere Arbeitskosten, wenn die Arbeitsbedingungen entsandter Beschäftigter verbessert werden. Dadurch würden sie Wettbewerbsvorteile verlieren, wodurch letztlich ihre Gewinne geschmälert würden.

Betrachtet man aber die ausbeuterischen Praktiken, beispielsweise in der fleischverarbeitenden Industrie, in der Pflegebranche oder auf dem Bau, so sind diese Wettbewerbsvorteile von vornherein keine legitime Basis für ein erfolgreiches Wirtschaften. Wir fordern das Ende der Dumping-Spirale und ein nachhaltiges Wirtschaften.

Gleiche und faire Bedingungen für alle

Der DGB fordert „Gleichen Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“. Nur so kann die Ungleichbehandlung der entsandten Beschäftigten beendet werden. Denn momentan werden sie zu „Arbeitnehmern zweiter Klasse“ degradiert.

Wir fordern unter anderem: Die Ausweitung der Lohngrundlage auf Tarifverträge und hierzulande gängige Lohnbestandteile. Die Schaffung einer zeitlichen Obergrenze für Entsendungen. Die gesetzliche Verhinderung missbräuchlicher Abzüge von Löhnen und Gehältern. Und die generelle Verbesserung der rechtlichen Sicherheiten, die entsandten Beschäftigten zustehen.

Der DGB setzt sich für faire Arbeitsbedingungen ein. Entsandte und nicht-entsandte Beschäftigte sollen innerhalb der EU zukünftig auf Augenhöhe arbeiten können.


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