Deutscher Gewerkschaftsbund

12.12.2017
Wir kämpfen für ein menschliches Europa

Europäische Dienstleistungskarte

Die EU-Kommission hat im Rahmen ihres Dienstleistungspakets vorgeschlagen, eine „Elektronische Europäische Dienstleistungskarte“ einzuführen, um den Dienstleistungsverkehr über Staatsgrenzen hinweg zu erleichtern. Der Vorschlag läuft darauf hinaus, dass nationale Regeln zum Schutz von Beschäftigten oder Verbrauchern ausgehebelt werden. Der DGB ist dagegen.

Unternehmen, die in einem anderen EU-Land Dienstleistungen erbringen wollen, müssen die dort geltenden Regulierungen zum Verbraucherschutz, zum Gewerberecht oder zum Schutz der Beschäftigten einhalten. Damit sie mit der fremden Bürokratie besser zurechtkommen, gibt es seit über zehn Jahren sogenannte „Einheitliche Ansprechpartner“ – staatliche Stellen, die die ausländischen Unternehmen unterstützen sollen, die örtlichen Vorschriften zum Beschäftigten- oder zum Verbraucherschutz einzuhalten.

Dienstleistungskarte hebelt Qualitätsstandards aus

Mit einer neuen Dienstleistungskarte will die EU-Kommission ein System einführen, dass die Selbständigkeit eines Unternehmers dokumentiert, inklusive aller Zulassungsvoraussetzungen. Diese sind je nach Land unterschiedlich. Das von der EU-Kommission vorgeschlagene Verfahren zielt darauf ab, dass die Karte möglichst immer und möglichst schnell ausgestellt werden muss: Prüffristen sind unrealistisch kurz, sowohl im Herkunftsland wie auch im Zielland.

Da die Dienstleistungskarte auch für natürliche Personen,d.h. für Soloselbständige gälte, würde mit einer solchen Karte das Herkunftslandprinzip eingeführt. Keine inländische Behörde kann Regelungen des Beschäftigten- oder Verbraucherschutzes oder des Gewerberechts durchsetzen: Sie ist schlicht und ergreifend nicht mehr zuständig.

Konnte die Einführung des Herkunftslandprinzips 2006 noch verhindert werden – mit der Dienstleistungskarte wäre das Herkunftslandprinzip in ganz Europa eingeführt. Dazu kommt, dass die Karte unbefristet gelten soll und nur in Ausnahmefällen wieder entzogen werden kann.

Wir wollen Europa sozial gestalten

Wie falsch der eingeschlagene Weg ist, erkennt man, wenn man die Vorschläge der EU-Kommission mit den wirklichen Problemen Europas vergleicht. Die europäische Integration steckt in der Krise. Nationalistische Parteien, die sich gegen die EU wenden, finden immer mehr Zulauf. Die Krise des Euroraums ist nicht überwunden, die Arbeitslosigkeit ist in vielen Ländern hoch. Die Kürzungspolitik hat soziale Strukturen zerstört, die Armut vergrößert und die Konjunktur abgewürgt.

Europa fehlt es an Investitionen – in Infrastruktur, soziale Dienstleistungen und in die Menschen. Doch statt Missstände zu beheben, will die EU-Kommission den Binnenmarkt weiter deregulieren und die Durchsetzung von geltenden Beschäftigten- und Verbraucherrechten erschweren. Wenn wir den Erfolg des europäischen Projekts wollen, dann muss die EU aktiv für soziale Rechte, für einen wirksamen Beschäftigten- und Verbraucherschutz, für eine gute öffentliche Infrastruktur und soziale Dienstleistungen eintreten. 

Die vorgeschlagene Dienstleistungskarte ist der falsche Weg.

 


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