Deutscher Gewerkschaftsbund

13.09.2017
Sommertour

Stefan Körzell auf Sommertour 2017

„Nur Reiche können sich einen armen Staat leisten“ – unter diesem Motto stand die diesjährige Sommertour von Stefan Körzell. Das Motto ist Ausdruck der DGB-Forderung nach einem handlungsfähigen Staat, der in die Zukunft und den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft investiert.

Bei der Sommertour wurde deutlich, dass die öffentliche Hand dringend investieren muss, nicht nur in Beton – sondern auch in Personal. Vielerorts bröckelt der Putz von den Wänden, Straßen und Brücken sind nicht befahrbar und es fehlt an Kulturangeboten und Kinderbetreuung. Auf seiner Tour quer durch die Republik besuchte Stefan Körzell verschiedene Einrichtungen, Unternehmen und Schulen und führte Gespräche mit Betriebsräten, Gewerkschaftern, Geschäftsleitungen und Politikern, um sich von den Folgen fehlender Investitionen ein Bild zu machen.

 

Stefan Körzell mit Tram-Bauarbeitern

Stefan Körzell im Gespräch mit Kollegen der IG BAU auf der Tram-Baustelle Hannover Steintor DGB

Exemplarisch für viele Bereiche stand der Besuch der 100. Grundschule in Leipzig. Seit Eröffnung 1983 wurde der DDR-Plattenbau nicht saniert. Es regnet durch das Vordach, im Keller steht Wasser und die Fenster halten sich gerade so in den Rahmen. Nur durch das außerordentliche Engagement der Lehrerschaft und der Eltern kann der Schulbetrieb inklusive Integrationsklassen aufrechterhalten werden.

So wie der 100. Grundschule in Leipzig geht es vielen Bildungseinrichtungen im ganzen Land. Dies verwundert angesichts der aktuell guten Finanzlage: 2016 hat Deutschland zum dritten Mal in Folge einen Haushaltsüberschuss erzielt: insgesamt 19 Mrd. Euro für Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherungen. Allein das Plus im Bundesetat beträgt 6 Mrd. Euro. Es ist also höchste Zeit, die Überschüsse in unsere Zukunft zu investieren!

Der Politik der „Schwarzen Null“ muss der Kampf angesagt werden. Es ist politisch und ökonomisch völlig verfehlt, wenn in Zeiten niedriger Zinsen und bei brummender Konjunktur Konsolidieren größer geschrieben wird als Investieren.

Seit Jahren investiert Deutschland im internationalen Vergleich unterdurchschnittlich – zu Lasten zukünftiger Generationen. Der Investitionsrückstand liegt laut KfW-Kommunalpanel 2017 bei 126 Mrd. Euro. Und es kommen noch gewaltige finanzielle und personelle Herausforderungen auf uns zu – nicht nur im Zuge der Integration von Einwanderern und Flüchtlingen. Die höchsten Investitionsbedarfe wurden für den Bereich Straßen- und Verkehrsinfrastruktur mit rund 35 Mrd. Euro und den Schul- und Bildungsbereich mit 34 Mrd. Euro festgestellt.

Um den Sparzwang zu umgehen wird vermehrt auf „ÖPP-Projekte“ (Öffentlich-Private-Partnerschaft) gesetzt. Beispiele wie der Autobahnausbau der A7 und der A1 zeigen, dass bei der Vergabe von Aufträgen an private Konsortien oft teurere und schlechtere Ergebnisse im Vergleich zum konventionellen Ausbau und Betrieb erzielt werden.

Wie wichtig die öffentliche Vergabe ist, wurde beim Besuch einer Straßenbahn-Baustelle in Hannover am Steintor deutlich. Hier wurde beim Ausbau auf Kriterien der Guten Vergabe geachtet. Die öffentliche Hand gibt derzeit ca. 400 Milliarden Euro für die öffentliche Beschaffung von Gütern und Dienstleistungen aus. Dies entspricht etwa 17% des Bruttoinlandsproduktes und unterstreicht die große Vorbildrolle des Staates. Dieser darf sich nicht allein von privatwirtschaftlichen Kostenüberlegungen leiten lassen, sondern muss Preisunterbietung durch Lohndumping einen Riegel vorschieben und die hiesigen arbeits- und sozialrechtlichen Standards stärken.


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