Deutscher Gewerkschaftsbund

12.07.2016

Handwerk: Flächendeckende Tarifbindung jetzt durchsetzen

Am 23. März hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig entschieden: Handwerksinnungen dürfen keine Mitgliedschaften ohne Tarifbindung einführen. Für DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell steht fest: „Jetzt gilt es, die Tarifbindung im Handwerk insgesamt zu stärken.“ Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt mit seinem Urteil die Position des DGB. Eine flächendeckende Einführung von OT-Mitgliedschaften wäre aus gewerkschaftlicher Sicht unverantwortlich. Die Folgen für Handwerk und Beschäftigten wären katastrophal gewesen, stellt DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell fest.

„Deshalb war die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts absolut richtig.“ Jetzt gelte es, die Tarifbindung im Handwerk wirklich zu stärken. Der DGB fordert bestehende OT-Regelungen und unverbindliche Empfehlungen für Ausbildungsvergütungen von einzelnen Innungen, die ohne Mitwirkung der Gewerkschaften zustande gekommen sind, sofort abzuschaffen. Auch privatrechtliche Tarifgemeinschaften, die die Funktion der Innungen und Landesinnungsverbände als Tarifpartner übernehmen, haben sich aus Sicht des DGB nicht bewährt. „Sie haben wenig Mitglieder und verdrängen bewusst Flächentarifverträge wodurch nur wenig tarifgebundene Betriebe übrig bleiben.“ Die wirkliche Arbeit, um die Tarifbindung im Handwerk zu stärken, beginne jetzt, betont Stefan Körzell.

Bauarbeiter zeigt auf Brückenbaustelle

Colourbox.de

Grundlage für angemessene Löhne

Demnach sollen die Innungen gestärkt werden damit sie für Handwerksbetriebe wieder zu attraktiven Organisationen werden. Eine Innungsmitgliedschaft und flächendeckende Tarifbindung bringen viele Vorteile, die wieder in den Vordergrund gestellt werden sollen. Unter anderem ist das Handwerk im Wettbewerb um Fachkräfte nur konkurrenzfähig, wenn es faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen schafft. Umfragen unter jungen Menschen bestätigen, wie wichtig faire Gehälter und eine verlässliche Perspektive sind. „Flächendeckende Tarifbindung ist die Grundlage für angemessene Löhne und gute Arbeitsbedingungen im Handwerk“, sagt Stefan Körzell. Nur so könne das Handwerk ein attraktiver Arbeitgeber werden und motivierte und talentierte Fachkräfte und Auszubildende für sich gewinnen und halten. „Die Gewerkschaften stehen als erfahrene Tarifpartner bereit“, unterstreicht Körzell.

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts müsse nun schnell und ausnahmslos umgesetzt werden. Mit dem Urteil haben die Richterinnen und Richter die Positionen des DGB gestärkt. Der Hintergrund: Eine Handwerksinnung im Bezirk der Handwerkskammer Braunschweig wollte sogenannte OT- und T-Mitgliedschaften (ohne Tarifbindung/mit Tarifbindung) einführen. Für OT-Mitglieder würde die Tarifbindung der Innung nicht gelten. Tarifpolitische Fragen würden der Innungsversammlung entzogen und über einen Sozialausschuss, der aus T-Mitgliedern besteht, geregelt.

Bundesverwaltungsgerichts hat entschieden

Dieser Regelung hat das BVerwG nun mit einer Grundsatzentscheidung einen Riegel vorgeschoben. OT-Mitgliedschaften in Innungen des Handwerks sind unzulässig. Die Begründung des Bundesverwaltungsgerichts lässt sich in drei Leitsätzen zusammenfassen. Erstens, dürfen Innungen ihren Mitgliedern keine Wahlmöglichkeit lassen, ob sie an ihre Tarifverträge gebunden sein wollen. Zweitens ist es unzulässig die Verantwortung von Tariffragen, wie von der Innung geplant, an einen „Sozialausschuss“ abzugeben. Drittens dürfen auch Haushaltsfragen wie Entscheidungen über Rücklagen für tarifpolitische Maßnahmen ebenfalls nicht einem Ausschuss „überlassen“ werden.

In seiner Begründung schreibt das BVerwG, dass eine freiwillig erworbene Vollmitgliedschaft in einer Innung Rechte und Pflichten nach sich ziehe. Als öffentlich rechtliche Personalkörperschaft müssten sämtliche Mitglieder gleich mitwirken. Die Pflicht zur Tarifbindung sämtlicher Mitglieder könne deshalb nicht „durch Willenserklärung aufgelöst werden“.

Tariffähigkeit an Innungen im Fokus

Neben formalen Einwänden verweisen die Richterinnen und Richter auch auf die besondere Situation des Handwerks und den Schutz der Beschäftigten. Durch die Verleihung der Tariffähigkeit an Innungen werde in dem „von kleinen Betrieben geprägten“ Handwerk der Abschluss von Tarifverträgen gefördert. Daraus entstehe eine umfassende tarifliche Ordnung. Weiter begründet das BVerwG, dass der gesetzgeberische Zweck, ein hinreichender Schutz der Beschäftigten nur dann gewährleistet werden kann, „wenn nicht jedes einzelne Mitglied die Tarifgebundenheit durch Erklärung ausschließen und gleichzeitig die fachlich berufsständigen Vorteile der Mitgliedschaft in einer Innung genießen kann“.

(BVerwG 10 C 23.14 – Urteil vom 23. März 2016)


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